Landesgymnasium für Hochbegabte Schwäbisch Gmünd
 


Landtag vor Ort in Schwäbisch Gmünd

13.2. 2014, Schüler des LGH erleben Politik live




Für einige Zehntklässler bedeutete dies ein Wiedersehen mit den Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold von der CDU und Klaus Maier von der SPD, die sie bereits vor einigen Wochen bei einem Besuch im Landtag getroffen hatten. Den Anfang beim „Landtag vor Ort“ machte am Donnerstag schließlich Schwäbisch Gmünd, die „Stadt im Umbruch“, wie Guido Wolf sie in seiner Begrüßung nannte. Auch Landrat Pavel präsentierte den Ostalbkreis in seinem anschließenden Grußwort als „stark und stabil“, er sehe eine „kommunale Familie“ und viel „bürgerschaftliches Engagement“. Hieran schloss sich Oberbürgermeister Richard Arnold an, indem er die Landesgartenschau, den Einhorn-Tunnel und die frischgebackene Olympiasiegerin im Skispringen, Carina Vogt, als Paradeprojekte der Stadt anführte und dem Landtag anbot, während der Umbauzeit in Schwäbisch Gmünd zu tagen.
Anschließend bot die Percussion Initiative der Musikschulen Ostwürttembergs ein unterhaltsames Intermezzo, bei dem eine virtuose, phosphoreszierende Komposition für mehrere Leitern dargeboten wurde: Vielleicht eine subtile Anspielung auf eine Stadt im baulichen Umbruch?
Es folgte die Diskussion, die durch offene Fragen aus dem Publikum angestoßen wurde und die zwischen dem bereits erwähnten Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU), dem Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd Richard Arnold (CDU), dem Landrat des Ostalbkreises Klaus Pavel (CDU) sowie den Abgeordneten des Landtags Dr. Stefan Scheffold (CDU), Petra Häffner (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Maier (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rühlke (FDP/DVP) geführt wurde.
Aus einem durchaus kritischen Publikum, das zu einem unüblich hohen Anteil aus Jugendlichen bestand und außerdem erfreulich gemischt war, kamen Fragen zu sozialpolitischen Themen wie Mindestlohn, Leiharbeit und Gleichberechtigung, aber auch zu einem großen Thema, das vor allem den anwesenden Schülerinnen und Schülern sehr am Herzen lag: Die Bildungspolitik und die direkte Einflussnahme auf Entscheidungen, die letztendlich alle betreffen, die eine Schule besuchen. Hier wurden zum Teil eher mäßig befriedigende Antworten auf den Wunsch nach mehr jugendlicher Partizipation gegeben und, anstatt wirklich neue Alternativen zu nennen, auf bereits bestehende Institutionen wie Jugendgemeinderäte und die Landesschülervertretung verwiesen.
Erfreulichere Statements für das Publikum hatte die Diskussionsrunde dafür bei der Schuldenproblematik und der Realisierung von Großprojekten zu bieten: Dr. Scheffold sprach sich eindeutig für eine Schuldenbremse ab 2020 aus, und sein Statement, dass bei Großprojekten wie Stuttgart 21 in Zukunft ein früheres Informieren der Bürger und ein stärkeres Miteinbeziehen der Wünsche und Ideen „von unten“ angegangen werden sollte, stieß unter den Politikern auf große Zustimmung. Klar wurde im Laufe des Abends aber auch, besonders bei der Frage danach, warum sich Deutschland bei seinem Verständnis von einer repräsentativen Demokratie nicht mehr an der Schweiz orientiere: Partizipation im Kleinen, die also lokal begrenzt ist, wird zwar befürwortet, trotzdem „habe man gute Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie gemacht“, so Dr. Stefan Scheffold. Oberbürgermeister Arnold hingegen sprach sich deutlich für eine Politik mit einem Verlauf „von unten nach oben“ aus.
Die Premiere des „Landtags vor Ort“ hat also gefruchtet, indem eine konstruktive Anhörung der politischen Anliegen der anwesenden Bürger stattfand und ein Diskurs zwischen verschiedenen Politikern in Bezug auf realitätsnahe Politik eröffnet wurde. Trotzdem muss man sagen, dass, auch wenn dies vielleicht suggeriert werden mag, ein erhöhtes Maß an Partizipation nicht unbedingt von allen Seiten erwünscht ist. Und für die Bildungspolitik, die das Landesgymnasium ja in besonders hohem Maße betrifft, zog der SPD-Abgeordnete Klaus Maier das Fazit: „Die Bildungslandschaft ist kein englischer Rasen. Die Bildungslandschaft ist eine bunte Blumenwiese.“
Die Landesgartenschau kann also kommen.
Lea Frauenknecht, Klasse 11, Thomas Schäfer, Kollegium



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